Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die AGB enthalten die zwischen dem Käufer bzw. Besteller und der Firma Aquatec Pausa, Inhaber Jürgen Hutschenreuter, Untere Dorfstraße 3, 07952 Pausa-Mühltroff (als Verkäufer bzw. Werkunternehmer), beide nachfolgend Vertragsparteien genannt, ausschließlich geltenden Vertragsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden.

 

(2) Die AGB gelten für sämtliche Verträge und Bestellung, gleich ob Kaufvertrag, Werkvertrag oder Werkliefervertrag, sofern im Einzelfall keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

(3) Änderungen der AGB werden dem Käufer bzw. Besteller schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitge-teilt. Widerspricht der Käufer bzw. Besteller dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zu-gang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechts-folgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

 

(4) Etwaige von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen finden nur dann Anwendung, wenn sie von Aquatec Pausa schriftlich bestätigt wurden.

 

 

§ 2 Datenschutz

 

(1) Sämtliche vom Käufer bzw. Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von Aquatec Pausa ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

 

(2) Personenbezogene Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Käufer bzw. Besteller angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Käufers bzw. Bestellers.

 

 

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation der Waren durch Aquatec Pausa stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Käufer bzw. Besteller ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet Aquatec Pausa an den Käufer bzw. Besteller eine Auftragsbe¬stätigung per E-Mail oder bestätigen anderweitig das Zustandekommen des Vertrages.

 

(2) Erfolgt keine separate Auftragsbestätigung kommt der Vertrag auch mit Zustellung der Ware an die angegebene Anschrift des Käufers bzw. Bestellers bzw. Abholung der Ware durch den Käufer bzw. Besteller zustande.

 

(3) Ein Verkauf der Ware erfolgt nur an geschäftsfähige Personen

 

(4) Erfolgt die Bestellung der Ware im Internet (z.B. im Webshop der Aquatec Pausa oder anderen elektronischen Verkaufsplattformen), per E-Mail, telefonisch oder schriftlich, hat der Käufer bzw. Besteller für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten (insbesondere Artikel, Maße, Kontaktdaten und Lieferanschrift) Sorge zu tragen. Die Kosten etwaiger Falschlieferungen aufgrund unrichtiger oder unvollständig übermittelter Daten hat der Käufer bzw. Besteller zu tragen.

 

 

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

 

(1) Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils  gültigen Mehrwertsteuer.Versandkosten werden gesondert berechnet. Die Angebote und Preise sind freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

 

(2) Die im Rahmen elektronischer Verkaufsplattformen genannten Preise gelten nur bei Bestellung über diese Plattformen. Bei Online-Auktionen gelten die dort genannten Bedingungen.

 

(3) Die Zahlung der Ware erfolgt per Rechnung, als Vorauskasse oder in bar bei Abholung bzw. Zustellung der Ware. Der Versand von Rückwänden erfolgt nur gegen Vorkasse. Andere Zahlungsarten müssen ausdrücklich vereinbart werden.Aquatec Pausa behält sich vor, die Ausführung der Bestellung von einer Vorkasse oder von einer Barzahlung bei Lieferung abhängig zu machen.

 

(4) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 14 Tagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen innerhalb von acht Tagen gewährt Aquatec Pausa einen Skontoabzug in Höhe von 2 % vom Netto-Rechnungsbetrag. Im Falle offener Forderungen aus früheren Rechnungen ist ein Skontoabzug unzulässig.

 

(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Aquatec Pausa. Gerät der Käufer bzw. Besteller mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat Aquatec Pausa das Recht, vom Vertrag zu-rückzutreten und die Ware zurückzufordern.

 

 

§ 5 Lieferbedingungen

 

(1) Aquatec Pausa liefert die Ware gemäß den mit dem Käufer bzw. Besteller getroffenen Vereinbarungen innerhalb Deutschlands(Festland). Aquatec Pausa liefert ab einem Warenwert von EUR 300,00 netto an. Die Anlieferung erfolgt in der Regel mit eigenem Lieferfahrzeug. Es wird pro Lieferung eine Frachtpauschale in Höhe von EUR 10,00 zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Bei geringerem Auftragsvolumen erfolgt die Anlieferung nach Absprache gegen eine gesonderte Frachtpauschale.

 

(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

 

(3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Im Übrigen gilt eine Lieferfrist von ein bis vier Wochen.

 

(4) Soweit Aquatec Pausa die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so muss der Käufer bzw. Besteller zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Andernfalls ist der Käufer bzw. Besteller nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 7 bleibt unberührt.

 

(5) Soweit eine Lieferung an den Käufer bzw. Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil der Käufer bzw. Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer bzw. Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer bzw. Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

 

§ 6 Gewährleistung

 

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Käufer bzw. Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

 

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. § 438 Abs. 3 bis 5 BGB bleiben unberührt.

 

(3) Der Händler bzw. Wiederverkäufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Eingang der Ware zu erheben. § 377 HGB bleibt unberührt.

 

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

 

(1) Aquatec Pausa haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Aquatec Pausa haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.

 

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Pausa/Vogtland

 

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(4) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Pausa.

 

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.